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Gliederung

Deutschland wird mit dieser Verfassung so organisiert, dass sämtliche erkennbaren Versorgungsposten für Politiker, Präsidenten, Landesregierungen und öffentlich Bedienstete wie in der Bundesrepublik ersatzlos abgeschafft werden und jegliche doppelte bis 17fache parallele Bearbeitung von Gesetzesvorlagen für Bund und Länder, die als Verwaltungseinheiten niemals souveräne Bundesstaaten waren und sind, überflüssig werden. Es muss eine klare Verantwortungsstruktur für jedes staatliche Handeln gegeben sein. Oberste Prämisse für einen zur jetzigen Zeit passende neue Deutsche Verfassung für mehr Demokratie muss sein, dass die finanziellen Anforderungen des Staates an die Deutschen im Vergleich zu den Aufwendungen für das Handeln der Bundesrepublik drastisch um mindestens 1/3 gesenkt werden können. Die nachfolgende Darstellung setzt auf eine klare Regierungsstruktur wie in der Schweiz, dabei soll die Gesetzgebungsvorbereitung und Regierungskontrolle durch die direkt gewählten maximal 320 Abgeordneten aus den Regierungsbezirken zur Parlamentsbesetzung erfolgen. Ein Abgeordneter vertritt mindestens je ca. 250.000 Staatsangehörige z. B. eines kleinsten umrissenen Regierungsbezirk oder ein Mehrfaches davon mit der dann auch mehrfachen Stimmenanzahl. Volksentscheide betreffen also immer entweder einen Regierungsbezirk als kleinste Verwaltungseinheit oder den Staat insgesamt, nicht mehr und nicht weniger! ⇒ mehr

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Rechtsnorm nach letzter Auswertung von Vorschlägen vom 10.02.2012

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Hinweis und Home

Präambel

 

Kapitel I.

Staatliche Grundlagen

Artikel 1

(Staatskontinuität und zum Staatsaufbau)

Artikel 2

(Ausübung der Staatsgewalt)

Artikel 3

(Staatsgebiet)

Artikel 4

(Staatsangehörigkeit, Staatsangehörige)

Artikel 5

(Vereinheitlichung des Rechts)

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Kapitel II.

Allgemeine Bestimmungen und grundlegende Gesetzeskraft der Verfassung

Artikel 6

(Bindungskraft)

Artikel 7

(Geltung und Rechtsweggarantie)

Artikel 8

(Übernahme des Völkerrechtes)

Artikel 9

(Deutsche Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht)

Artikel 10

(Einschränkung von Grundrechten)

Artikel 11

(Verwirkung bestimmter Verfassungsrechte)

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Kapitel III.

Die Grundrechte zur Menschenwürde

Artikel 12

(Würde des Menschen)

Artikel 13

(Recht auf Leben)

Artikel 14

(Recht auf Unversehrtheit)

Artikel 15

(Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung)

Artikel 16

(Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit)

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Kapitel IV.

Freiheiten

Artikel 17

(Recht auf Freiheit und Sicherheit)

Artikel 18

(Achtung des Privat- und Familienlebens)

Artikel 19

(Schutz personenbezogener Daten)

Artikel 20

(Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen)

Artikel 21

(Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit)

Artikel 22

(Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit)

Artikel 23

(Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit)

Artikel 24

(Freiheit von Kunst und Wissenschaft)

Artikel 25

(Recht auf Bildung)

Artikel 26

(Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten)

Artikel 27

(Unternehmerische Freiheit)

Artikel 28

(Eigentumsrecht)

Artikel 29

(Bürger und Asylrecht)

Artikel 30

(Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung)

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Kapitel V.

Gleichheit

Artikel 31

(Gleichheit vor dem Gesetz)

Artikel 32

(Gleichheit von Männern und Frauen)

Artikel 33

(Rechte des Kindes)

Artikel 34

(Rechte älterer Menschen)

Artikel 35

(Integration von Menschen mit Behinderung)

Artikel 36

(Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen)

Artikel 37

(Nichtdiskriminierung)

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Kapitel VI.

Solidarität

Artikel 38

(Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen

Artikel 39

(Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen)

Artikel 40

(Recht auf Zugang zu einem Arbeitsvermittlungsdienst)

Artikel 41

(Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung)

Artikel 42

(Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen)

Artikel 43

(Verbot der Kinderarbeit und Schutz der Jugendlichen am Arbeitsplatz)

Artikel 44

(Familien- und Berufsleben)

Artikel 45

(Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung)

Artikel 46

(Gesundheitsschutz)

Artikel 47

(Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse)

Artikel 48

(Kulturschätze)

Artikel 49

(Natur- und Umweltschutz)

Artikel 50

(Tier- und Pflanzenschutz)

Artikel 51

(Verbraucherschutz)

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Kapitel VII.

Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten

Artikel 52

(Rechte und Pflichten)

Artikel 53

(Aktives und passives Wahlrecht)

Artikel 54

(Steuerpflicht)

Artikel 55

(Recht auf eine gute Verwaltung)

Artikel 56

(Recht auf Zugang zu Dokumenten und Aufzeichnungen)

Artikel 57

(Bürgerbeauftragte)

Artikel 58

(Petitionsrecht)

Artikel 59

(Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit)

Artikel 60

(Diplomatischer und konsularischer Schutz)

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Kapitel VIII.

Rechte vor Gericht

Artikel 61

(Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht)

Artikel 62

(Unschuldsvermutung und Rechte vor Gericht)

Artikel 63

(Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten)

Artikel 64

(Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden)

Artikel 65

(Zulässigkeit und Ausgestaltung der Freiheitsentziehung)

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Kapitel IX.
IX.1.

Staatliche Organisation und Strukturen
Der Staat Deutschland

Artikel 66

(Aufbau des Staates)

Artikel 67

(Staatsflagge und Nationalhymne)

Artikel 68

(Staatliches Territorium)

Artikel 69

(Staatsgebietsreform)

Artikel 70

(Neugliederung des Staatsgebietes)

Artikel 71

(Aufgaben der Regierungsbezirke)

Artikel 72

(Garantie der kommunale Selbstverwaltungen)

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IX.2.

Parlament als gesetzvorbereitendes und Treuhand-Kontrollorgan

Artikel 73

(Wahl zum Parlament und zum ersten MInisterpräsident)

Artikel 74

(Legislaturperiode; Einberufung)

Artikel 75

(Parlamentsvorsitz; Geschäftsordnung)

Artikel 76

(Wahlprüfung; Verlust der Mitgliedschaft)

Artikel 77

(Öffentlichkeit der Sitzungen; Beschlussfassung)

Artikel 78

(Anwesenheit der Regierung)

Artikel 79

(Einrichtung von Untersuchungsausschüssen)

Artikel 80

(Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten; Ausschuss für Verteidigung)

Artikel 81

(Berufung eines Streitkräftebeauftragten)

Artikel 82

(Petitionsausschuss)

Artikel 83

(Indemnität, Immunität der Abgeordneten)

Artikel 84

(Zeugnisverweigerungsrecht von Abgeordneten)

Artikel 85

(Ansprüche zukünftiger und gewählter Abgeordneter)

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IX.3.

Deutsche Regierung

Artikel 86

(Zusammensetzung der Regierung)

Artikel 87

(Wahl des Ministerpräsidenten)

Artikel 88

(Ernennung, Entlassung von Ministern)

Artikel 89

(Richtlinienkompetenz; Geschäftsordnung)

Artikel 90

(Befehls-, Kommandogewalt)

Artikel 91

(Ämterhäufung; Berufsverbot)

Artikel 92

(Misstrauensvotum)

Artikel 93

(Vertrauensfrage)

Artikel 94

(Stellvertretung; Amtszeit)

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IX.4.

Deutsche Gesetzgebung

Artikel 95

(Das demokratische System des Volksentscheides)

Artikel 96

(Gesetzesvorlagen)

Artikel 97

(Gesetzgebungsverfahren)

Artikel 98

(Zustandekommen der Gesetze)

Artikel 99

(Änderung der Verfassung)

Artikel 100

(Erlass von Rechtsverordnungen)

Artikel 101

(Spannungsfall; Anwendung von Rechtsvorschriften)

Artikel 102

(Gesetzgebungsnotstand)

Artikel 103

(Ausfertigung, Verkündigung, Inkrafttreten von Gesetzen und Rechtsverordnungen)

Artikel 104

(Durch Volksentscheid zu beschließende Gesetzgebungen)

Artikel 105

(Ausschließliche Gesetzgebung)

Artikel 106

(Konkurrierende Gesetzgebung)

Artikel 107

(Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebungen)

Artikel 108

(Rahmenvorschriften)

Artikel 109

(Gesetzgebung zu Abgaben und Einnahmen)

Artikel 110

(Grundsätze zu Abgaben)

Artikel 111

(Vorrang des Staatsrechts)

Artikel 112

(Funktionen der Kommunen)

Artikel 113

(Aufsichtbefugnis)

Artikel 114

(Rechts- und Amtshilfe; Katastrophenhilfe)

Artikel 115

(Wohnortnahe Beschäftigung)

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IX.5.

Ausführung der Gesetze und die Verwaltung

Artikel 116

(Regierungsbezirksexekutive)

Artikel 117

(Regierungsbezirksverwaltung; Staatliche Aufsicht)

Artikel 118

(Auftragsverwaltung)

Artikel 119

(Staatseigene Verwaltung)

Artikel 120

(Umfang der staatseigenen Verwaltung)

Artikel 121

(Streitkräfte)

Artikel 122

(Verwaltung der Streitkräfte)

Artikel 123

(Kernenergie)

Artikel 124

(Luftverkehrsverwaltung)

Artikel 125

(Eisenbahnverkehrsverwaltung)

Artikel 126

(Gewähr von Dienstleistungen im Post- und Telekommunikationswesen)

Artikel 127

(Staatsbank)

Artikel 128

(Verwaltung der Wasserstraßen)

Artikel 129

(Verwaltung der Straßen)

Artikel 130

(Polizeieinsatz bei Staatsnotstand)

Artikel 131

(Gemeinwohlaufgaben)

Artikel 132

(Zusammenwirken und Kostenverteilung bei Forschungsvorhaben)

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IX.6.

Die Rechtsprechung

Artikel 133

(Ausübung durch Gerichte)

Artikel 134

(Gliederung der Gerichtsbarkeit)

Artikel 135

(Oberste Gerichte; Gemeinsamer Senat)

Artikel 136

(Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes)

Artikel 137

(Richterbestellungen)

Artikel 138

(Unabhängigkeit der Richter; Entlassung; Versetzung)

Artikel 139

(Verfahren bei Verfassungswidrigkeit von Gesetzen; Auslegungsfragen)

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IX.7.

Das Finanzwesen

Artikel 140

(Grundsätzliche Regelungen zur Steuer-, Abgaben-, Gebühren- und Zollerhebung)

Artikel 141

(Verteilung der Ausgaben zwischen Bund und Regierungsbezirken)

Artikel 142

(Gesetzgebungskompetenz zum Finanzwesen)

Artikel 143

(Erbschaftssteuer und Wegzugssteuer)

Artikel 144

(Erlöse aus Spielbanken und Gewinnspielen)

Artikel 145

(Sonstige Erlöse)

Artikel 146

(Zuweisung und Festsetzung der Anteile am Finanzaufkommen)

Artikel 147

(Regierungsbezirksfinanzausgleich)

Artikel 148

(Finanzverwaltung von Staat und Regierungsbezirken)

Artikel 149

(Haushaltsgrundsätze)

Artikel 150

(Haushaltsplan des Staates)

Artikel 151

(Ausgaben vor Genehmigung des Haushaltsplans)

Artikel 152

(Über- und außerplanmäßige Ausgaben)

Artikel 153

(Gesetze zur Ausgabenerhöhung oder Einnahmeminderung)

Artikel 154

(Rechnungslegung; Prüfung durch Rechnungshof)

Artikel 155

(Kredit; Bürgschaft; Garantie)

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X.

Der Verteidigungsfall

Artikel 156

(Feststellung des Verteidigungsfalls)

Artikel 157

(Übergang der Befehls-, Kommandogewalt)

Artikel 158

(Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des Staates)

Artikel 159

(Gesetzgebungsverfahren im Verteidigungsfall)

Artikel 160

(Rechte des Gemeinsamen Ausschusses)

Artikel 161

(Grenzschutz; Weisungsbefugnis der Regierung)

Artikel 162

(Stellung des Verwaltungsgerichtshofes)

Artikel 163

(Legislaturperiode; Amtszeit)

Artikel 164

(Erweiterte Befugnis der Bezirksregierungen)

Artikel 165

(Bestand von Notstandsbestimmungen)

Artikel 166

(Aufhebung von Gesetzen; Ende des Verteidigungsfalles)

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XI.

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 167

(Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz an Abstimmung)

Artikel 168

(Aufnahme der Staatsgeschäfte nach der Annahme der Verfassung)

Artikel 169

(Allgemeine Übergangsregelung)

Artikel 170

(Abschaffung der Bundesländer als parallele Gesetzgeber und Regierungssysteme)

Artikel 171

(Aufwendungen für Besatzungskosten und Kriegsfolgelasten)

Artikel 172

(Lastenausgleich)

Artikel 173

(Mehrheitsbegriff)

Artikel 174

(Beginn der Gesetzgebungskompetenz)

Artikel 175

(Fortgeltung bisheriger Rechtsvorschriften)

Artikel 176

(Streit bezüglich Fortgeltung alten Rechts)

Artikel 177

(Fortgeltende Ermächtigungsvorschriften)

Artikel 178

(Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung)

Artikel 179

(Angehörige des öffentlichen Dienstes)

Artikel 180

(Aufhebung von Beamtenrechten)

Artikel 181

(Vermögen bei Änderung der Bezirkszugehörigkeit)

Artikel 182

(Verbindlichkeiten des Reichs)

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