Banner 'Verfassungsinitiative'

Artikel 71

(Aufgaben der Regierungsbezirke)

(1)

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der von der Regierung bestellten Regierungspräsidenten, soweit diese Verfassung keine andere Regelung trifft oder zulässt.

(2)

Jeder Regierungsbezirk hat gleichzeitig eine eigenständige kommunale Selbstverwaltung mit gewähltem Kommunalparlament.

(3)

Regierungspräsident und kommunales Parlament stimmen die Regierungsbezirksverwaltung ab.

(4)

Staatsrecht bricht bei gesetzlichen Streitpunkten Kommunalrecht.

(5)

Die Kommunalparlamente haben ein Klagerecht gegen den Regierungspräsidenten.

Das folgende Formular (linke Spalte) zur Abstimmung setzt ein auf Ihrem Rechner installiertes und konfiguriertes Programm zum Versand von eMails voraus. Durch den Versand wird uns Ihre eMail-Adresse bekannt gegeben. Versenden Sie die erstellte eMail (nach dem Klicken auf Absenden) direkt aus Ihrem eMail-Programm. Wollen Sie ohne Angabe Ihrer eMail-Adresse abstimmen, so klicken Sie auf die gewünschte Abstimmung in der rechten Spalte. Dadurch wird die Abstimmungsseite direkt aufgerufen. Klicken Sie nach der Bestätigung der Zählung Ihrer Abstimmung auf die Zurück-Schaltfläche Ihres Browsers, um auf diese Seite zurück zu gelangen. Bei der Anzeige der Seiten von verfassungsinitiative.com speichert die Software auf dem Server automatisch Ihre aktuelle IP-Adresse. Dieses ist ein technisch notwendiger Vorgang, der von uns nicht beeinflußt werden kann.

Rechtsnorm nach letzter Auswertung von Vorschlägen vom 27.02.2012

Abstimmung direkt auf dem Server von verfassungsinitiative.com

Ja     Nein

Hinweis und Home

Die Verwaltung nach einheitlichen staatlichen Gesetzen wird in den Regierungsbezirken durch die Regierungspräsidenten wahrgenommen. Die Selbstbestimmung der in den Regierungsbezirken lebenden Einwohner bezüglich ihrer regionalen Lebensumstände. ⇒ mehr!

Plattform zur Diskussion mit Anpassungsvorschlägen zum obigem Verfassungsartikel via Crowd Sourcing nach Isländischem Vorbild ⇒ mehr!