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Artikel 63

(Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten)

(1)

Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem Rechtsvorgänger oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere Strafe als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.

(2)

Wird nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist diese zu verhängen.

(3)

Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Person wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den allgemeinen, von der Gesamtheit der Nationen anerkannten Grundsätzen oder im Rechtssystem bei der Begehung der Straftat strafbar war.

(4)

Das Strafmaß darf gegenüber der Straftat nicht unverhältnismäßig sein.

(5)

Haftstrafen wegen Meinungsäußerungsdelikten sind verboten.

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Rechtsnorm nach letzter Auswertung von Vorschlägen vom 27.02.2012

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