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Artikel 97

(Gesetzgebungsverfahren)

(1)

Gesetze werden vom Parlament unter Beteiligung des Volkes ausformuliert.

(2)

Alle Gesetze bedürfen der Volkszustimmung.

Das folgende Formular (linke Spalte) zur Abstimmung setzt ein auf Ihrem Rechner installiertes und konfiguriertes Programm zum Versand von eMails voraus. Durch den Versand wird uns Ihre eMail-Adresse bekannt gegeben. Versenden Sie die erstellte eMail (nach dem Klicken auf Absenden) direkt aus Ihrem eMail-Programm. Wollen Sie ohne Angabe Ihrer eMail-Adresse abstimmen, so klicken Sie auf die gewünschte Abstimmung in der rechten Spalte. Dadurch wird die Abstimmungsseite direkt aufgerufen. Klicken Sie nach der Bestätigung der Zählung Ihrer Abstimmung auf die Zurück-Schaltfläche Ihres Browsers, um auf diese Seite zurück zu gelangen. Bei der Anzeige der Seiten von verfassungsinitiative.com speichert die Software auf dem Server automatisch Ihre aktuelle IP-Adresse. Dieses ist ein technisch notwendiger Vorgang, der von uns nicht beeinflußt werden kann.

Rechtsnorm nach letzter Auswertung von Vorschlägen vom 25.03.2012

Abstimmung direkt auf dem Server von verfassungsinitiative.com

Ja     Nein

Hinweis und Home

Auch der Entwurf von Gesetzen soll nach dem für die Verfassung vorgestellten Beteiligungsmodell durch das ganze deutsche Volk geschehen. Soweit sich dabei nur wenige beteiligen, ist das kein Hindernis, weil dann die Abstimmungshürde das mangelnde Interesse für eine weitere gesetzliche Regelung zeigen wird. ⇒ mehr!

Mit der Beteiligung des Volkes auch an Gesetzesformulierungen wird es im Internetzeitalter praktisch unmöglich, heimlich jemand begünstigende Machwerke zum Gesetz erheben zu können. Rechtsbeugende Richter und strafvereitelnde Staatsanwälte haben dann auch die Probleme, die sie sich selbst vorsätzlich in der Bundesrepublik schon geschaffen haben. ⇒ mehr!

Plattform zur Diskussion mit Anpassungsvorschlägen zum obigem Verfassungsartikel via Crowd Sourcing nach Isländischem Vorbild ⇒ mehr!