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Artikel 100

(Erlass von Rechtsverordnungen)

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Durch Gesetz können die Regierung, ein Minister oder die Regierungsbezirke ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, dass eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.

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Rechtsnorm nach letzter Auswertung von Vorschlägen vom 25.03.2012

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