Artikel 58

(Petitionsrecht)

(1)

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen staatlichern Stellen zu wenden.

(2)

Es ist wirksame Abhilfe bei begründeten Vorträgen zu gewähren. Der Klageweg gegen nicht abhilfewillige Empfänger ist entsprechend dem Gesetz gegeben.

(3)

Jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in Deutschland hat das Recht, eine Petition an die Volksvertretung zu richten. Es ist eine effektive Bearbeitung zu gewährleisten, gegen unbegründete Abweisungen ist der Klageweg zugelassen. Näheres regelt ein Gesetz.

Das folgende Formular (linke Spalte) zur Abstimmung setzt ein auf Ihrem Rechner installiertes und konfiguriertes Programm zum Versand von eMails voraus. Durch den Versand wird uns Ihre eMail-Adresse bekannt gegeben. Versenden Sie die erstellte eMail (nach dem Klicken auf Absenden) direkt aus Ihrem eMail-Programm. Wollen Sie ohne Angabe Ihrer eMail-Adresse abstimmen, so klicken Sie auf die gewünschte Abstimmung in der rechten Spalte. Dadurch wird die Abstimmungsseite direkt aufgerufen. Klicken Sie nach der Bestätigung der Zählung Ihrer Abstimmung auf die Zurück-Schaltfläche Ihres Browsers, um auf diese Seite zurück zu gelangen. Bei der Anzeige der Seiten von verfassungsinitiative.com speichert die Software auf dem Server automatisch Ihre aktuelle IP-Adresse. Dieses ist ein technisch notwendiger Vorgang, der von uns nicht beeinflußt werden kann.

Hinweis und Home

In der Bundesrepublik gibt es zwar das Recht auf Einreichung von Beschwerden und Petitionen, aber kein Recht auf wirksame Bearbeitung und Abhilfe. Als herausragendes Beispiel sind die so genannten Verfassungsbeschwerden bekannt, die zu vermutlich über 95 % ohne Begründung vom Bundesgrundgesetzgericht nicht angenommen und deshalb nicht effektiv bearbeitet werden. ⇒ mehr!

Plattform zur Diskussion mit Anpassungsvorschlägen zum obigem Verfassungsartikel via Crowd Sourcing nach Isländischem Vorbild ⇒ mehr!