Banner 'Verfassungsinitiative'

Artikel 122

(Verwaltung der Streitkräfte)

(1)

Die Verwaltung der Streitkräfte wird in staatseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der Streitkräfte. Aufgaben der Beschädigtenversorgung und des Bauwesens können der Streitkräfteverwaltung nur durch Gesetz, das der Zustimmung des Parlaments bedarf, übertragen werden. Der Zustimmung des Parlaments bedürfen ferner Gesetze, soweit sie die Streitkräfteverwaltung zu Eingriffen in Rechte Dritter ermächtigen; das gilt nicht für Gesetze auf dem Gebiet des Personalwesens.

(2)

Im übrigen können Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Ersatzreservewesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, mit Zustimmung des Parlamentes bestimmen, dass sie ganz oder teilweise in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau oder von den Regierungsbezirken im Auftrage des Staates ausgeführt werden. Werden solche Gesetze von den Regierungsbezirken im Auftrage des Staates ausgeführt, so können sie mit Zustimmung des Parlamentes bestimmen, dass die der Regierung und den zuständigen obersten Bundesbehörden auf Grund des Artikels 118 zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise Oberbehörden übertragen werden; dabei kann bestimmt werden, dass diese Behörden beim Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 119 Abs. 2 Satz 1 nicht der Zustimmung des Parlamentes bedürfen.

(3)

Die Gesetze können durch Volksbegehren und Volksabstimmung angenommen oder verworfen werden.

Das folgende Formular (linke Spalte) zur Abstimmung setzt ein auf Ihrem Rechner installiertes und konfiguriertes Programm zum Versand von eMails voraus. Durch den Versand wird uns Ihre eMail-Adresse bekannt gegeben. Versenden Sie die erstellte eMail (nach dem Klicken auf Absenden) direkt aus Ihrem eMail-Programm. Wollen Sie ohne Angabe Ihrer eMail-Adresse abstimmen, so klicken Sie auf die gewünschte Abstimmung in der rechten Spalte. Dadurch wird die Abstimmungsseite direkt aufgerufen. Klicken Sie nach der Bestätigung der Zählung Ihrer Abstimmung auf die Zurück-Schaltfläche Ihres Browsers, um auf diese Seite zurück zu gelangen. Bei der Anzeige der Seiten von verfassungsinitiative.com speichert die Software auf dem Server automatisch Ihre aktuelle IP-Adresse. Dieses ist ein technisch notwendiger Vorgang, der von uns nicht beeinflußt werden kann.

Rechtsnorm nach letzter Auswertung von Vorschlägen vom 25.03.2012

Abstimmung direkt auf dem Server von verfassungsinitiative.com

Ja     Nein

Hinweis und Home

⇒ mehr!

Plattform zur Diskussion mit Anpassungsvorschlägen zum obigem Verfassungsartikel via Crowd Sourcing nach Isländischem Vorbild ⇒ mehr!