Banner 'Verfassungsinitiative'

Artikel 62

(Unschuldsvermutung und Rechte vor Gericht)

(1)

Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld in letzter Instanz als unschuldig.

(2)

Jeder angeklagten Person wird die Achtung und Zusicherung ihrer Verteidigungsrechte gewährleistet.

(3)

Jeder Partei ist rechtzeitige vor der ersten mündlichen Vernehmung oder Verhandlung uneingeschränkte Akteneinsicht ohne Vertretungszwang zu gewährleisten. Ihr sind auf Verlangen Kopien von allen dem Gericht vorgelegten Aktenblättern auszuhändigen.

(4)

Ohne gewährte persönliche uneingeschränkte Akteneinsicht ist eine Gerichtsverhandlung nicht gestattet.

Das folgende Formular (linke Spalte) zur Abstimmung setzt ein auf Ihrem Rechner installiertes und konfiguriertes Programm zum Versand von eMails voraus. Durch den Versand wird uns Ihre eMail-Adresse bekannt gegeben. Versenden Sie die erstellte eMail (nach dem Klicken auf Absenden) direkt aus Ihrem eMail-Programm. Wollen Sie ohne Angabe Ihrer eMail-Adresse abstimmen, so klicken Sie auf die gewünschte Abstimmung in der rechten Spalte. Dadurch wird die Abstimmungsseite direkt aufgerufen. Klicken Sie nach der Bestätigung der Zählung Ihrer Abstimmung auf die Zurück-Schaltfläche Ihres Browsers, um auf diese Seite zurück zu gelangen. Bei der Anzeige der Seiten von verfassungsinitiative.com speichert die Software auf dem Server automatisch Ihre aktuelle IP-Adresse. Dieses ist ein technisch notwendiger Vorgang, der von uns nicht beeinflußt werden kann.

Rechtsnorm nach letzter Auswertung von Vorschlägen vom 18.07.2012

Abstimmung direkt auf dem Server von verfassungsinitiative.com

Ja     Nein

Hinweis und Home

In der Bundesrepublik werden mit speziellen Gesetzen wie z. B. § 147 (7) StPO den Verfolgten die persönliche uneingeschränkte Akteneinsicht zu ihrer Verteidigung verweigert, weil dann die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte im gemeinsamen kollusiven Zusammenspiel sogar mit durch sie selbst gefälschten und/oder falschbeurkundeten gerichtlichen Dokumenten Unschuldige trotz unheilbarer Verfahrenshemmnisse verurteilen können. ⇒ mehr!

Der Flyer kann nach Rechtsklick auf die Grafik und dann Linksklick auf Ziel speichern unter... herunter geladen und dadurch lokal gespeichert werden!
Flyer zu Artikel 62

Plattform zur Diskussion mit Anpassungsvorschlägen zum obigem Verfassungsartikel via Crowd Sourcing nach Isländischem Vorbild ⇒ mehr!