Banner 'Verfassungsinitiative'

Artikel 104

(Durch Volksentscheid zu beschließende Gesetzgebungen)

(1)

Das Prinzip des Volksentscheides nach Schweizer Gepflogenheit wird übernommen.

(2)

Zustimmungspflichtig sind allgemein alle Gesetze mit unmittelbarem, wesentlichem Einfluss auf die persönliche Lebensführung.

(3)

Speziell Gesetze, Verordnungen und internationale Verträge zu den folgenden Sachverhalten sind durch Volksentscheid zustimmungspflichtig:

   -

Verfassungsänderungen,

   -

Regierungswechsel und Kanzlerneuwahl oder -austausch, bei Verweigerung der Zustimmung sind unverzüglich Neuwahlen einzuleiten und durchzuführen,

   -

Aufgabe und Übertragung von Hoheitsrechten,

   -

Internationale Verträge und Vereinbarungen,

   -

Währungsgesetze,

   -

Gebietsreformen und Neuordnungen des Staatsgebietes,

   -

Aufgabe oder Privatisierung gemeinwirtschaftlich notwendiger Strukturen, wie Eisenbahn, Post- und Kommunikationseinrichtungen, Strom-, Wasser- und Entsorgungsleistungen,

   -

Steuer-, Sozialbeitrags- und Abgabenerhöhungen und Kreditaufnahmen,

   -

Abbau von erarbeiteten Besitzständen und Zahlungen an das Ausland,

   -

Beschäftigung Heranwachsender, Soziales Jahr und Arbeitsdienst,

   -

Verteidigungsfall und ausländischer Einsatz der Streitkräfte,

   -

Grundrechte zu Menschenrechten, Freiheiten und Gleichheit.

Das folgende Formular (linke Spalte) zur Abstimmung setzt ein auf Ihrem Rechner installiertes und konfiguriertes Programm zum Versand von eMails voraus. Durch den Versand wird uns Ihre eMail-Adresse bekannt gegeben. Versenden Sie die erstellte eMail (nach dem Klicken auf Absenden) direkt aus Ihrem eMail-Programm. Wollen Sie ohne Angabe Ihrer eMail-Adresse abstimmen, so klicken Sie auf die gewünschte Abstimmung in der rechten Spalte. Dadurch wird die Abstimmungsseite direkt aufgerufen. Klicken Sie nach der Bestätigung der Zählung Ihrer Abstimmung auf die Zurück-Schaltfläche Ihres Browsers, um auf diese Seite zurück zu gelangen. Bei der Anzeige der Seiten von verfassungsinitiative.com speichert die Software auf dem Server automatisch Ihre aktuelle IP-Adresse. Dieses ist ein technisch notwendiger Vorgang, der von uns nicht beeinflußt werden kann.

Rechtsnorm nach letzter Auswertung von Vorschlägen vom 19.07.2012

Abstimmung direkt auf dem Server von verfassungsinitiative.com

Ja     Nein

Hinweis und Home

Damit wird der Aushöhlung der Verfassung ein weiterer Riegel vorgeschoben. ⇒ mehr!

Der Flyer kann nach Rechtsklick auf die Grafik und dann Linksklick auf Ziel speichern unter... herunter geladen und dadurch lokal gespeichert werden!
Flyer zu Artikel 104

Plattform zur Diskussion mit Anpassungsvorschlägen zum obigem Verfassungsartikel via Crowd Sourcing nach Isländischem Vorbild ⇒ mehr!