Banner 'Verfassungsinitiative'

Artikel 83

(Indemnität, Immunität der Abgeordneten)

(1)

Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Parlament oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlamentes zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. Dies gilt nicht bei nachgewiesener Vorteilsannahme oder Untreue.

(2)

Wegen einer mit Haftstrafe bedrohten nachweisbaren Handlung darf ein Abgeordneter zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden.

(3)

Die Genehmigung des Parlamentes ist bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines solchen Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 11 erforderlich.

Das folgende Formular (linke Spalte) zur Abstimmung setzt ein auf Ihrem Rechner installiertes und konfiguriertes Programm zum Versand von eMails voraus. Durch den Versand wird uns Ihre eMail-Adresse bekannt gegeben. Versenden Sie die erstellte eMail (nach dem Klicken auf Absenden) direkt aus Ihrem eMail-Programm. Wollen Sie ohne Angabe Ihrer eMail-Adresse abstimmen, so klicken Sie auf die gewünschte Abstimmung in der rechten Spalte. Dadurch wird die Abstimmungsseite direkt aufgerufen. Klicken Sie nach der Bestätigung der Zählung Ihrer Abstimmung auf die Zurück-Schaltfläche Ihres Browsers, um auf diese Seite zurück zu gelangen. Bei der Anzeige der Seiten von verfassungsinitiative.com speichert die Software auf dem Server automatisch Ihre aktuelle IP-Adresse. Dieses ist ein technisch notwendiger Vorgang, der von uns nicht beeinflußt werden kann.

Rechtsnorm nach letzter Auswertung von Vorschlägen vom 11.03.2012

Abstimmung direkt auf dem Server von verfassungsinitiative.com

Ja     Nein

Hinweis und Home

In der Bundesrepublik wird auch 63 Jahre nach ihrer Errichtung im Jahr 1949 durch die Besatzungsmächte immer noch nicht die Bestechlichkeit von Abgeordneten per Gesetz mit Strafe bedroht. Da muss sich jetzt das deutsche Volk mit der Annahme dieser Verfassung auch selbst helfen. ⇒ mehr!

Plattform zur Diskussion mit Anpassungsvorschlägen zum obigem Verfassungsartikel via Crowd Sourcing nach Isländischem Vorbild ⇒ mehr!