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Artikel 66

(Aufbau des Staates)

(1)

Deutschland ist ein mittels direkter Demokratie zentral regierter neutraler Staat.

(2)

Die amtliche Sprache ist deutsch.

(3)

Grundlage der demokratischen Staatsführung ist die Volksbefragung, der Volksentscheid und das Volksbegehren entsprechend der Volksinitiativen nach Schweizer Vorbild. Näheres regelt ein Gesetz.

Das folgende Formular (linke Spalte) zur Abstimmung setzt ein auf Ihrem Rechner installiertes und konfiguriertes Programm zum Versand von eMails voraus. Durch den Versand wird uns Ihre eMail-Adresse bekannt gegeben. Versenden Sie die erstellte eMail (nach dem Klicken auf Absenden) direkt aus Ihrem eMail-Programm. Wollen Sie ohne Angabe Ihrer eMail-Adresse abstimmen, so klicken Sie auf die gewünschte Abstimmung in der rechten Spalte. Dadurch wird die Abstimmungsseite direkt aufgerufen. Klicken Sie nach der Bestätigung der Zählung Ihrer Abstimmung auf die Zurück-Schaltfläche Ihres Browsers, um auf diese Seite zurück zu gelangen. Bei der Anzeige der Seiten von verfassungsinitiative.com speichert die Software auf dem Server automatisch Ihre aktuelle IP-Adresse. Dieses ist ein technisch notwendiger Vorgang, der von uns nicht beeinflußt werden kann.

Rechtsnorm nach letzter Auswertung von Vorschlägen vom 20.07.2012

Abstimmung direkt auf dem Server von verfassungsinitiative.com

Ja     Nein

Hinweis und Home

Zur Konsolidierung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben ist es nötig, die 17-fache doppelte und oft abweichende Bearbeitung von Gesetzgebungs- und Verwaltungsvorgängen in der Bundesrepublik zu beenden. Insbesondere durch die Beendigung der parteiischen Ämterkorruption und Verteilung von Pfründen unter politisch Abhängigen als angebliche Volksvertreter ohne definiertes Volk ist ein Einsparpotential für den Staatshaushalt von mindestens 50 % im Vergleich zur den Haushalten der derzeitigen Bundesrepublik mit ihren nichtstaatlichen Ländern zu erkennen. ⇒ mehr!

Jegliche Gesetze mit der Wirkung einer Ausgabenerhöhung für den Staatshaushalt müssen dem Volk zur Volksabstimmung vorgelegt werden. In der Schweiz wurde zum Beispiel im Jahr 2011 eine Mehrwertsteuererhöhung von 7.6% auf 8 % vom stimmberechtigten Schweizer Volk für nur 2 Jahre beschlossen, während in der Bundesrepublik so genannte Volksvertreter auch als tatsächliche Nichtdeutsche nach Art. 116 (1) GG, die inzwischen das Volk ebenso wenig vertreten wie Zitronenfalter Zitronen falten, hunderte vom ungedeckten Milliarden € an Banken und Ämterkorrupte auswerfen, um Deutschland wirtschaftlich entgültig zu ruinieren. ⇒ mehr!

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Flyer zu Artikel 66 bis 69

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