Banner 'Verfassungsinitiative'

Artikel 175

(Fortgeltung bisheriger Rechtsvorschriften)

(1)

Recht der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz aus der Zeit vor dem Zusammentritt des deutschen Parlamentes nach der Verfassungsgebung gilt vorläufig fort, soweit es der Verfassung nicht widerspricht und Amtsmissbrauch erschwert.

(2)

Das deutsche Recht geht vor Recht der Bundesrepublik und gilt vorläufig fort, soweit es dieser Verfassung nicht widerspricht und nach dieser Verfassung noch anwendbar ist.

(3)

Die von Deutschland vor der Bundesrepublik abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach dieser Verfassung die Gesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach dieser Verfassung zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Das folgende Formular (linke Spalte) zur Abstimmung setzt ein auf Ihrem Rechner installiertes und konfiguriertes Programm zum Versand von eMails voraus. Durch den Versand wird uns Ihre eMail-Adresse bekannt gegeben. Versenden Sie die erstellte eMail (nach dem Klicken auf Absenden) direkt aus Ihrem eMail-Programm. Wollen Sie ohne Angabe Ihrer eMail-Adresse abstimmen, so klicken Sie auf die gewünschte Abstimmung in der rechten Spalte. Dadurch wird die Abstimmungsseite direkt aufgerufen. Klicken Sie nach der Bestätigung der Zählung Ihrer Abstimmung auf die Zurück-Schaltfläche Ihres Browsers, um auf diese Seite zurück zu gelangen. Bei der Anzeige der Seiten von verfassungsinitiative.com speichert die Software auf dem Server automatisch Ihre aktuelle IP-Adresse. Dieses ist ein technisch notwendiger Vorgang, der von uns nicht beeinflußt werden kann.

Rechtsnorm nach letzter Auswertung von Vorschlägen vom 25.03.2012

Abstimmung direkt auf dem Server von verfassungsinitiative.com

Ja     Nein

Hinweis und Home

Das Personal der Bundesrepublik hat Deutschland in bisher unvorstellbarer Art und Weise zur Ausplünderung freigegeben. Deshalb sind alle von der Bundesrepublik verhandelten Verträge hiermit ausgesetzt, bzw. gleich suspendiert! ⇒ mehr!

Plattform zur Diskussion mit Anpassungsvorschlägen zum obigem Verfassungsartikel via Crowd Sourcing nach Isländischem Vorbild ⇒ mehr!