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Artikel 98

(Zustandekommen der Gesetze)

(1)

Ein durch Volksabstimmung zu bestätigendes Gesetz tritt nach der Zustimmung durch die Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten am Tage nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses in Kraft.

(2)

Das Abstimmungsergebnis ist unverzüglich nach seiner Ermittlung zu veröffentlichen und das Gesetz im nächsten Deutschen Gesetzblatt wiederzugeben.

(3)

Jede Volksabstimmung wird auf Fehler und Fälschungen hin überprüft und ist bei strafrechtlich relevanten Vorkommnissen zu wiederholen. Näheres regelt ein Gesetz.

Das folgende Formular (linke Spalte) zur Abstimmung setzt ein auf Ihrem Rechner installiertes und konfiguriertes Programm zum Versand von eMails voraus. Durch den Versand wird uns Ihre eMail-Adresse bekannt gegeben. Versenden Sie die erstellte eMail (nach dem Klicken auf Absenden) direkt aus Ihrem eMail-Programm. Wollen Sie ohne Angabe Ihrer eMail-Adresse abstimmen, so klicken Sie auf die gewünschte Abstimmung in der rechten Spalte. Dadurch wird die Abstimmungsseite direkt aufgerufen. Klicken Sie nach der Bestätigung der Zählung Ihrer Abstimmung auf die Zurück-Schaltfläche Ihres Browsers, um auf diese Seite zurück zu gelangen. Bei der Anzeige der Seiten von verfassungsinitiative.com speichert die Software auf dem Server automatisch Ihre aktuelle IP-Adresse. Dieses ist ein technisch notwendiger Vorgang, der von uns nicht beeinflußt werden kann.

Rechtsnorm nach letzter Auswertung von Vorschlägen vom 25.03.2012

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Ja     Nein

Hinweis und Home

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